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<\/a><\/figure>\n\n\n\nNachfolgende Ausf\u00fchrungen wurden zu Ergebnissen von Anfragen nach Ansicht des Amtes der O\u00d6-Landesregierung zum Datenschutz in der Aus\u00fcbung des Dienstes von Fischereischutzorganen zusammengestellt.<\/p>\n\n\n\n
Verantwortungen f\u00fcr die FSO<\/h2>\n\n\n\n\n- Personsbezogen Daten (Namen, Geburtsdaten, Wohnorte usw.) d\u00fcrfen KEINESFALLS an Personen weitergegeben werden, die damit nichts zu tun haben.<\/strong><\/li>\n\n\n\n
- Anzeigen nach dem O\u00d6. Fischereigesetz oder dem StGB.<\/li>\n\n\n\n
- D\u00fcrfen nur an die Verwaltungsbeh\u00f6rde oder der Staatsanwaltschaft weitergegeben werden!!!<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Anzeigedaten d\u00fcrfen NICHT an<\/p>\n\n\n\n
\n- Bewirtschafter<\/strong><\/li>\n\n\n\n
- Fischereireviere<\/strong><\/li>\n\n\n\n
- Landesfischereiverband<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
weitergegeben werden, da diese keine Parteienstellung haben. Es darf mit anderen beeideten Fischereischutzorganen \u00fcber den Sachverhalt, aber NICHT \u00dcBER PERSONSBEZOGENE DATEN gesprochen werden.<\/p>\n\n\n\n
Datenspeicherung<\/h2>\n\n\n\n
Wie lange d\u00fcrfen die Daten f\u00fcr die Anzeigeerstattung gespeichert sein? <\/strong>
Grunds\u00e4tzlich bis zur Beendigung des Strafverfahrens. Das FSO bekommt von der Beh\u00f6rde jedoch keine Mitteilung \u00fcber eine Anzeige. Grunds\u00e4tzlich geht man davon aus, dass alle Daten und Aufzeichnungen mit der Anzeige an die Beh\u00f6rde weitergeleitet wurden. Daher sind die Daten ab diesem Zeitpunkt zu l\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\nDatenschutzinformation f\u00fcr Fischereischutzorgane<\/h2>\n\n\n\n
Selbst wenn die Beh\u00f6rde zu einer Stellungnahme auffordert, oder eine Ladung aussteht, handelt es sich dabei um Best\u00e4tigungen der Aussagen aus der Anzeige oder um Erg\u00e4nzungen aus dem Ged\u00e4chtnis, die niedergeschrieben werden. Daher besteht kein Grund die Daten weiter evident zu halten! Die Strafverfolgung endet nach 3 Jahren (Verfolgungsverj\u00e4hrung), die Daten d\u00fcrfen dann jedenfalls nicht mehr vorhanden sein.<\/p>\n\n\n\n
Der Bewirtschafter ist Gesch\u00e4digter<\/h2>\n\n\n\n
Einen Privatbeteiligten-Anschluss zum Verfahren gibt es nur im Strafrecht, im Verwaltungsrecht nur dann, wenn es im Gesetz ausdr\u00fccklich vorgesehen ist. Im O\u00d6. Fischereigesetz ist das nicht vorgesehen. Also sind Schadenersatzforderungen auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen!<\/p>\n\n\n\n
Es ergeht daher die Empfehlung<\/h2>\n\n\n\n
Das FSO des Bewirtschafters soll sich vom Bewirtschafter best\u00e4tigen lassen, dass er auch privatrechtliche Aufgaben im Auftrag des Bewirtschafters wahrnimmt!<\/mark><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/image-17.png\")
<\/figure>\n\n\n\nPraxis <\/strong>– Empfehlung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n\n- Anzeigenvorlage an die Verwaltungsbeh\u00f6rde mit dem Ersuchen, zu pr\u00fcfen, ob ein <\/strong>Gerichtstatbestand vorliegt. (Vordruck Formular)<\/strong><\/li>\n\n\n\n
- Vernichten die Daten – ehestm\u00f6glich!<\/li>\n\n\n\n
- Auflisten von Angezeigten in einer Datenverarbeitung ist verboten<\/strong>!<\/em><\/li>\n\n\n\n
- Mitteilung an den Bewirtschafter in den F\u00e4llen, die das Privatrecht betreffen mit ei\u00adgenem Schreiben oder m\u00fcndlich – nicht mit dem Anzeigenformular<\/strong> zu machen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Weitere Informationen<\/h2>\n\n\n\n
Formular f\u00fcr Anzeigen<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/image-19.png\")
<\/a><\/figure>\n\n\n\nDie Informationen wurden dankenwerterweise zusammengestellt aus den Ergebnissen zu Anfragen an die Verwaltungsbeh\u00f6rde und aus Praxisf\u00e4llen von FSO des O\u00d6. Landesfischereiverbandes – ausgef\u00fchrt von Hr. Martin Pilgerstorfer. Wissenstand J\u00e4nner 2020<\/p>\n\n\n\n
Anzeigedaten d\u00fcrfen NICHT an<\/p>\n\n\n\n
- \n
- Bewirtschafter<\/strong><\/li>\n\n\n\n
- Fischereireviere<\/strong><\/li>\n\n\n\n
- Landesfischereiverband<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
weitergegeben werden, da diese keine Parteienstellung haben. Es darf mit anderen beeideten Fischereischutzorganen \u00fcber den Sachverhalt, aber NICHT \u00dcBER PERSONSBEZOGENE DATEN gesprochen werden.<\/p>\n\n\n\n
Datenspeicherung<\/h2>\n\n\n\n
Wie lange d\u00fcrfen die Daten f\u00fcr die Anzeigeerstattung gespeichert sein? <\/strong>
Grunds\u00e4tzlich bis zur Beendigung des Strafverfahrens. Das FSO bekommt von der Beh\u00f6rde jedoch keine Mitteilung \u00fcber eine Anzeige. Grunds\u00e4tzlich geht man davon aus, dass alle Daten und Aufzeichnungen mit der Anzeige an die Beh\u00f6rde weitergeleitet wurden. Daher sind die Daten ab diesem Zeitpunkt zu l\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\nDatenschutzinformation f\u00fcr Fischereischutzorgane<\/h2>\n\n\n\n
Selbst wenn die Beh\u00f6rde zu einer Stellungnahme auffordert, oder eine Ladung aussteht, handelt es sich dabei um Best\u00e4tigungen der Aussagen aus der Anzeige oder um Erg\u00e4nzungen aus dem Ged\u00e4chtnis, die niedergeschrieben werden. Daher besteht kein Grund die Daten weiter evident zu halten! Die Strafverfolgung endet nach 3 Jahren (Verfolgungsverj\u00e4hrung), die Daten d\u00fcrfen dann jedenfalls nicht mehr vorhanden sein.<\/p>\n\n\n\n
Der Bewirtschafter ist Gesch\u00e4digter<\/h2>\n\n\n\n
Einen Privatbeteiligten-Anschluss zum Verfahren gibt es nur im Strafrecht, im Verwaltungsrecht nur dann, wenn es im Gesetz ausdr\u00fccklich vorgesehen ist. Im O\u00d6. Fischereigesetz ist das nicht vorgesehen. Also sind Schadenersatzforderungen auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen!<\/p>\n\n\n\n
Es ergeht daher die Empfehlung<\/h2>\n\n\n\n
Das FSO des Bewirtschafters soll sich vom Bewirtschafter best\u00e4tigen lassen, dass er auch privatrechtliche Aufgaben im Auftrag des Bewirtschafters wahrnimmt!<\/mark><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\nPraxis <\/strong>– Empfehlung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
- \n
- Anzeigenvorlage an die Verwaltungsbeh\u00f6rde mit dem Ersuchen, zu pr\u00fcfen, ob ein <\/strong>Gerichtstatbestand vorliegt. (Vordruck Formular)<\/strong><\/li>\n\n\n\n
- Vernichten die Daten – ehestm\u00f6glich!<\/li>\n\n\n\n
- Auflisten von Angezeigten in einer Datenverarbeitung ist verboten<\/strong>!<\/em><\/li>\n\n\n\n
- Mitteilung an den Bewirtschafter in den F\u00e4llen, die das Privatrecht betreffen mit ei\u00adgenem Schreiben oder m\u00fcndlich – nicht mit dem Anzeigenformular<\/strong> zu machen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Weitere Informationen<\/h2>\n\n\n\n
Formular f\u00fcr Anzeigen<\/a><\/p>\n\n\n\n
<\/a><\/figure>\n\n\n\nDie Informationen wurden dankenwerterweise zusammengestellt aus den Ergebnissen zu Anfragen an die Verwaltungsbeh\u00f6rde und aus Praxisf\u00e4llen von FSO des O\u00d6. Landesfischereiverbandes – ausgef\u00fchrt von Hr. Martin Pilgerstorfer. Wissenstand J\u00e4nner 2020<\/p>\n\n\n\n
- Fischereireviere<\/strong><\/li>\n\n\n\n