{"id":35327,"date":"2024-11-27T14:06:00","date_gmt":"2024-11-27T13:06:00","guid":{"rendered":"http:\/\/huberpower.com\/wordpress\/?p=35327"},"modified":"2024-12-02T16:07:57","modified_gmt":"2024-12-02T15:07:57","slug":"5-sanierungsprogramm-fuer-fliessgewaesser-in-o-oe-auszugsweise-fr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/?p=35327","title":{"rendered":"5. SANIERUNGSPROGRAMM F\u00dcR FLIESSGEW\u00c4SSER IN O.\u00d6. (AUSZUGSWEISE)"},"content":{"rendered":"\n

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) dient u.a. der rechtlich verbindlichen Kundmachung der im Bundesgesetzblatt (seit 2004) und in den Landesgesetzbl\u00e4ttern der Bundesl\u00e4nder zu verlautbarenden Rechtsvorschriften. Das RIS dient ferner zur Information \u00fcber Rechtsnormen des Bundes und der L\u00e4ndern (konsolidiertes Bundes- und Landesrecht) zu ausgew\u00e4hlten Erl\u00e4ssen von Bundesministerien sowie zu sonstigen Kundmachungen.<\/p>\n\n\n\n

Dokument Nummer LGBLA_OB_20241128_105<\/h3>\n\n\n\n

Verordnung des Landeshauptmanns \u00fcber das 5. Sanierungsprogramm f\u00fcr Flie\u00dfgew\u00e4sser<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Datum der Kundmachung: 28.11.2024
Umzusetzen bis sp\u00e4testens 22.\u00a0Dezember 2027<\/mark><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf Grund der \u00a7\u00a7 33d und 55g des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG. 1959), BGBl Nr. 215\/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73\/2018, wird verordnet:<\/p>\n\n\n\n

\u00a7\u00a01 (1) Ziel dieser Verordnung ist die Umsetzung der konkreten Vorgaben (Ma\u00dfnahmenprogramme) des Nationalen Gew\u00e4sserbewirtschaftungsplans 2021 (NGP 2021) und des Art.\u00a02 \u00a7\u00a02 der Nationalen Gew\u00e4sserbewirtschaftungsplanverordnung\u00a02021 (NGPV\u00a02021), BGBl.\u00a0II Nr.\u00a0182\/2022, zur Verbesserung des Zustands der in der Anlage aufgelisteten Flie\u00dfgew\u00e4sserstrecken (Sanierungsgebiete).<\/p>\n\n\n\n

(2) Wasserberechtigte zur Ausleitung von Wasser in den Sanierungsgebieten haben – vorbehaltlich einer allf\u00e4lligen Verl\u00e4ngerung der Sanierungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 33d Abs. 4 WRG. 1959 – bis sp\u00e4testens 22. Dezember 2027 die im \u00a7 2 festgelegten Sanierungsma\u00dfnahmen umzusetzen. Diese Sanierungsma\u00dfnahmen dienen im Sinn des NGP 2021 der stufenweisen Erreichung des guten \u00f6kologischen Zustands bzw. des guten \u00f6kologischen Potentials in den betroffenen Gew\u00e4ssern. Die Vorschreibung weitergehender Sanierungsma\u00dfnahmen, besonders bez\u00fcglich der Abgabe von zus\u00e4tzlichem Restwasser bei Wasserentnahmen und zur Herstellung der Fischpassierbarkeit bei Querbauwerken, die zur Erreichung des guten \u00f6kologischen Zustands erforderlich sind, bleibt vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7\u00a02 Es ist ganzj\u00e4hrig und dauerhaft am Ausleitungsbauwerk eine Restwassermenge abzugeben, die mindestens der H\u00e4lfte des mittleren Jahresniederwasserabflusses (MJNQt) des Gew\u00e4ssers oder, bei Gew\u00e4ssern mit einer Mittelwasserf\u00fchrung \u00fcber 1 m\u00b3\/s, mindestens einem Drittel von MJNQt entspricht und den niedrigsten (kleinsten) Tagesmittelabfluss des Gew\u00e4ssers (NQt) nicht unterschreitet.<\/mark><\/strong> Von dieser Anforderung kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn nachgewiesen ist, dass die langfristige Einhaltung der Werte f\u00fcr den guten Zustand bzw., bei erheblich ver\u00e4nderten Wasserk\u00f6rpern, f\u00fcr das gute \u00f6kologische Potential der biologischen Qualit\u00e4tskomponenten auch bei Abgabe einer geringeren Restwassermenge gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7\u00a03 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt f\u00fcr Ober\u00f6sterreich in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Gew\u00e4sser im FROSKG<\/h2>\n\n\n\n
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Folgende Gew\u00e4sserabschnitte aus unserem Bereich sind involviert.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Im Frauenweissenbach geht es um die Durchg\u00e4ngigkeit und um die Restwassermenge zwischen den beiden Kraftwerken Offensee 1 und Offensee2.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Der Goiserer Weissenbach mit seinen Zubringerb\u00e4chen, hat im unteren Bereich ein paar un\u00fcberwindbare Querbauwerke und eine Restwasserstrecke.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Am Langbathbach im Stadtgebiet von Ebensee ist dieser „hart“ verbaut. <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Mitterweissenbach, vom Einlauf der Traun bis 1 km!<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Res\u00fcmee<\/h2>\n\n\n\n

Diese Verordnung trifft den Kern unserer Probleme an unseren Zubringerb\u00e4chen und es ist sicherlich eine Herausforderung, die mit jeder neuen Gesetzgebung einhergeht, wenn es um Renaturierung, Durchg\u00e4ngigkeit und Restwassermengen geht.<\/p>\n\n\n\n