{"id":3079,"date":"2022-04-30T23:38:00","date_gmt":"2022-04-30T21:38:00","guid":{"rendered":"http:\/\/huberpower.com\/wordpress\/?p=3079"},"modified":"2024-03-25T14:38:15","modified_gmt":"2024-03-25T13:38:15","slug":"fischereiberechtige-im-wasserrechtsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/?p=3079","title":{"rendered":"FISCHEREIBERECHTIGTE IM WASSERRECHTSVERFAHREN"},"content":{"rendered":"\n

Gew\u00e4ssernutzung, Gew\u00e4sserschutz und nachhaltige \u00f6kologische Gew\u00e4sserbewirtschaftung sind komplexe Themen. Um hier zu optimalen Ergebnissen f\u00fcr die Fische zu gelangen<\/span><\/strong> ist die Zusammenarbeit und Kooperation mit verschiedensten Gruppen und Institutionen erforderlich, um zu einer optimalen Gew\u00e4sser – Bewirtschaftung zu kommen.  Angefangen beim Fischereirechtinhaber – in der Regel als Angelverein organisiert, gibt es viele Rahmenbedingungen und Gesetze die es zu beachten gilt und es ist mit vielen Institutionen, Beh\u00f6rden und auch mit der Wissenschaft zu kooperieren. <\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n

Der Fisch im Wasserrecht<\/h2>\n\n\n\n

Oft kommt es mir ja so vor, als ob die „FISCHE“ au\u00dfer durch uns Fischer keine Unterst\u00fctzung erhalten. Der Naturschutz endet ja an der Wasseroberfl\u00e4che. Hoffe auch, dass sich hier die Gesetze und die Meinungsbildung in den n\u00e4chsten Jahren auf das gesamtes \u00d6kosystem an einem Gew\u00e4sser \u00e4ndert und sich nicht nur auf bestimmte Tierarten fokussiert.<\/span><\/p>\n\n\n

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Ischler Traun<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Parteienstellung?<\/p>\n\n\n\n

Um dies zu erreichen, hier eine erste Dokumentation \u00fcber die Situation einer Parteistellung als Angelfischervereine -und Fischereiberechtigter in Wasserrechtsverfahren. Aus der praktischen Erfahrung heraus, erf\u00e4hrt man ja als Bewirtschafter zumeist sehr sp\u00e4t von gew\u00e4sserbaulichen Ma\u00dfnahmen. Die Situation hat sich zwar in den letzten Jahren wesentlich gebessert. Dies ist sehr stark darauf zur\u00fcck zu f\u00fchren, dass die Kommunikationen zu den eingesetzten Gew\u00e4sserbeauftragten sehr gut funktioniert und sich hier ein Erfahrungsaustausch bei den Projekten entwickelt hat.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Ver\u00e4nderung der Bedingungen<\/h2>\n\n\n\n

Rem\u00e4andrierung, Durchg\u00e4ngigkeit, Umgehungsgerinne, Wanderhilfen und Wasserr\u00fcckhaltung in der Landschaft sind Begriffe, die sich mit „naturnahem Wasserbau“ verbinden. Oft reagieren die Lebensgemeinschaften im Wasser darauf sehr schnell im positiven Sinne.<\/span> <\/p>\n\n\n\n

Die Wasserwirtschaft hat sich in den letzten Jahren auf den hohen Stellenwert intakter Flie\u00dfgew\u00e4sser, Seen, Uferbereiche, Altw\u00e4sser und Talauen zur\u00fcckbesonnen. Nach enormen Anstrengungen zur Verbesserung der Gew\u00e4sserg\u00fcte stehen heute verst\u00e4rkt Verbesserungen der strukturellen und gew\u00e4sserdynamischen Eigenschaften und der Durchg\u00e4ngigkeit von Gew\u00e4ssern im Vordergrund. Hier wurde auch in den letzten Jahren sehr viel investiert und es gibt viele positive abgeschlossenen Projekte.<\/p>\n\n\n\n

Eine besondere Verpflichtung zum m\u00f6glichst naturnahen Aus- und R\u00fcckbau von Gew\u00e4ssern hat die „Europ\u00e4ische Wasserrahmenrichtlinie<\/span><\/strong>“ gebracht, die bekannterma\u00dfen eine gute \u00f6kologische Qualit\u00e4t als Mindestvoraussetzung und Qualit\u00e4tsziel f\u00fcr alle Gew\u00e4sser vorsieht. Die gute \u00f6kologische Qualit\u00e4t wird an der Beschaffenheit des Lebensraumes, d.h. unter anderem am standortgerechten, leitbildbezogenen Auftreten von Fischen und anderen aquatischen Organismen, gemessen. Gerade hier ist die freie Durchg\u00e4ngigkeit von Gew\u00e4sserstrecken von gro\u00dfer Wichtigkeit.<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n

Wasserrechtsgesetz \u00a715<\/span><\/h2>\n\n\n\n

Um hier auch als Bewirtschafter die fischereilichen Interessen wahr zu nehmen, gibt es eine Regelung \u00fcber das Wasserrechtsgesetz 1959, (\u00a715).<\/span><\/p>\n\n\n\n

Die Parteistellung des Fischereiberechtigten im Wasserrechtsverfahren erweist sich in Theorie und Praxis als \u00e4u\u00dferst interessante Fragestellung. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist das Thema einer n\u00e4heren Auseinandersetzung wert, da es sich beim Fischereirecht an sich um ein Privatrecht handelt<\/span><\/strong>, das aber im Verwaltungsrecht geregelt und durch subjektive \u00f6ffentliche Rechte flankiert wird. Aus der Sicht der Praxis ist wiederum hervorzuheben, dass die Parteistellung des Fischereiberechtigten im Wasserrechtsverfahren de iure<\/i> zwar eine beschr\u00e4nkte ist, de facto<\/i> aber dem Fischereiberechtigten ein nicht zu untersch\u00e4tzender Einfluss zukommt. Aus diesem Grund ist im Buch: „Die Parteistellung des Fischereiberechtigten im Wasserrechtsverfahren<\/span><\/strong>„, von Julia Juri, die tats\u00e4chlichen Einflussm\u00f6glichkeiten des Fischereiberechtigten sowohl vom wissenschaftlichen als auch vom praktischen Standpunkt aus er\u00f6rtert und Licht in dieses komplexe, facettenreiche Thema gebracht worden. Eine interessante Lekt\u00fcre, f\u00fcr alle Bewirtschafter. Dieses Thema muss aktiv \u00fcber Fischereivereine, die Reviere und Fischereiverb\u00e4nde bekannt gemacht werden, damit die „Fischerei“ rechtzeitig in Wasserrechtsverfahren eingebunden wird.<\/span><\/p>\n\n\n

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Verrostete Verbotstafeln sch\u00fctzen Fr\u00f6sche und behindern Fische beim Laich Zug ….<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Auszugsweise, nachfolgend Rechtsvorschrift aus dem Wasserrechtsgesetz angef\u00fchrt:<\/span><\/p>\n\n\n\n

Gesamte Rechtsvorschrift f\u00fcr Wasserrechtsgesetz 1959, Fassung vom 30.05.2013<\/span> <\/span><\/p>\n\n\n\n

Einschr\u00e4nkung zugunsten der Fischerei<\/span> <\/span><\/p><\/div><\/div><\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 15. (1) Die Fischereiberechtigten k\u00f6nnen anl\u00e4sslich der Bewilligung von Vorhaben mit nachteiligen Folgen f\u00fcr ihre Fischw\u00e4sser Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Fischerei begehren. Dem Begehren ist Rechnung zu tragen, insoweit hierdurch das geplante Vorhaben nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschwert wird. F\u00fcr s\u00e4mtliche aus einem Vorhaben erwachsenden verm\u00f6gensrechtlichen Nachteile geb\u00fchrt den Fischereiberechtigten eine angemessene Entsch\u00e4digung (\u00a7 117).<\/span> <\/span>(2) Auf Antrag der Fischereiberechtigten oder der nach den landesgesetzlichen Vorschriften zur Wahrnehmung der Fischereiinteressen berufenen Stellen (Landesfischereirat, Fischereirevieraussch\u00fcsse) sind Wasserstrecken oder Wasserfl\u00e4chen, die zum Laichen der Fische oder zur Entwicklung der jungen Brut besonders geeignet erscheinen, von der Wasserrechtsbeh\u00f6rde nach Anh\u00f6rung der Parteien und Beteiligten (\u00a7 102) gegen Widerruf als Laichschonst\u00e4tten zu erkl\u00e4ren, wenn nicht R\u00fccksichten von \u00fcberwiegender Bedeutung entgegenstehen.<\/span> <\/span>(3) Das gleiche gilt f\u00fcr die Erkl\u00e4rung entsprechender Wasserstrecken oder Wasserfl\u00e4chen als Winterlager der Fische.<\/span> <\/span>(4) Unter denselben Voraussetzungen kann auf Antrag der nach Abs. 2 zur Antragstellung Berechtigten die Wasserrechtsbeh\u00f6rde das Einlegen von Hanf und Flachs f\u00fcr bestimmte Gew\u00e4sserstrecken verbieten.<\/span> <\/span><\/p><\/div><\/p>\n\n\n\n

(5) In den Laichschonst\u00e4tten ist w\u00e4hrend der von der Wasserrechtsbeh\u00f6rde zu bestimmenden Zeit jede mit einer Gef\u00e4hrdung des Laichens oder der Fischbrut verbundene T\u00e4tigkeit verboten, insbesondere das Abm\u00e4hen und Ausrei\u00dfen der im Wasserbette wurzelnden Pflanzen, die Entnahme von Sand, Schotter und Schlamm, das Fahren mit Wasserfahrzeugen, das Baden, die Errichtung von Uferbauten, das F\u00e4llen von Uferholz, das Eintreiben, Einlassen, Schwemmen und Tr\u00e4nken von Haustieren, namentlich von Wassergefl\u00fcgel. Die von der Wasserrechtsbeh\u00f6rde bestimmten Laichschonst\u00e4tten kann der Fischereiberechtigte w\u00e4hrend der Laichzeit einz\u00e4unen, um das Einlassen, Schwemmen und Tr\u00e4nken von Haustieren zu verhindern.<\/span> <\/span>(6) In Winterlagern ist verboten, die Eisdecke zu entfernen oder Schlamm, Sand, Kies, Steine und Pflanzen zu entnehmen.<\/span> <\/span>(7) Die Wasserrechtsbeh\u00f6rde kann in einzelnen F\u00e4llen Ausnahmen von den in den Abs. 5 und 6 ausgesprochenen Verboten gestatten.<\/span> <\/span><\/p><\/div>

(8) Die Fischereiberechtigten haben Laichschonst\u00e4tten oder Winterlager durch Aufstellung von Zeichen oder durch Aufschriften kenntlich zu machen, jedoch au\u00dferhalb des Gew\u00e4ssers auf fremdem Grunde nur dann, wenn sie hierzu berechtigt sind. Die mit der Erkl\u00e4rung als Laichschonst\u00e4tten oder Winterlager zusammenh\u00e4ngenden Verbote (Abs. 5 und 6) sind von der Wasserrechtsbeh\u00f6rde durch Verf\u00fcgung eines Anschlages an der Amtstafel der betreffenden Gemeinde kundzumachen.<\/span><\/p><\/div><\/p>\n\n\n\n

Quellen und weitere Informationen<\/strong><\/span><\/p><\/div><\/h2>\n\n\n\n

Gesamte Rechtsvorschrift f\u00fcr Wasserrechtsgesetz 1959, Fassung vom 30.05.2013 <\/div><\/div><\/p>\n\n\n\n

Die Parteistellung des Fischereiberechtigten im Wasserrechtsverfahren, von Julia Juri, BA,\u00a0ISBN: 978-3-7083-0779-4 <\/div><\/div><\/p>\n\n\n\n \n

\u201eInmitten der Schwierigkeiten liegt die M\u00f6glichkeit.\u201c<\/span><\/strong><\/p>\n

Zitat von: Albert Einstein<\/p>\n

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Gew\u00e4ssernutzung, Gew\u00e4sserschutz und nachhaltige \u00f6kologische Gew\u00e4sserbewirtschaftung sind komplexe Themen. Um hier zu optimalen Ergebnissen f\u00fcr die Fische zu gelangen ist die Zusammenarbeit und Kooperation mit verschiedensten Gruppen und Institutionen erforderlich,… [Weiterlesen]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":3080,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","footnotes":""},"categories":[18,197,94,91,191],"tags":[],"class_list":["post-3079","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bewirtschaftung","category-ffh-richtlinie","category-fischereirevier-oberes-salzkammergut","category-gesetze","category-natura-aquatica"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3079"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3079\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31703,"href":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3079\/revisions\/31703"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3080"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/huberpower.com\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}